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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
Biomasseanlagen sollten aufgrund ihrer massiv hohen Brennstoffeinsatzkosten ebenso wie Steinkohle behandelt werden und vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Alternativ sollte ein erhöhter Sicherheitszuschlag für Biomasse eingeführt werden. Zudem sollte das Gesetz den sich gerade etablierenden PPA-Markt nicht abwürgen und deshalb auch für ausgeförderte Anlagen die Berücksichtigung von Überschusserlösen aus einer anlagenspezifischen Vermarktung ermöglichen.
Claudia Gellert
Leiterin Politik Deutschland